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Russland feiert «Tag des Sieges»
Aus Tagesschau vom 09.05.2024.
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Krieg in der Ukraine Die Lage in der Ukraine – die Übersicht

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Die militärische Lage

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mit neuen westlichen Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen. Das sagte Selenski bei einer Medienkonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Donnerstag in Kiew. Laut Selenski bereitet das russische Militär derzeit eine Grossoffensive vor. Dazu würden Kräfte im Norden und Osten der Front gesammelt.

Die Ukraine hat eine russische Raffinerie in der Republik Baschkortostan mit einer Langstreckendrohne angegriffen. Eine Drohne habe die Neftekhim Salavat-Raffinerie des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Stadt Salavat getroffen. Die russische Stadt liegt fast 1200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz in der Nacht auf Mittwoch aben nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski grössere Schäden hervorgerufen. Russland habe 60 Raketen und 20 Drohnen abgefeuert. Einige seien abgewehrt worden, es habe aber auch Treffer gegeben.

Die Ukraine ist weiter in der Defensive. Der Oberkommandierende Olexander Sirski schrieb von einer «schwierigen Lage» an der Front. Russland habe nach wie vor mehr Personal, Waffen und technische Ausrüstung zur Verfügung und greife täglich ukrainische Stellungen an. Die Hauptkräfte des russischen Militärs zielen demnach auf die Städte Kurachowe und Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Das Parlament der Ukraine hat für ein hartes Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer beschlossen. Der Gesetzentwurf, der noch von Präsident Selenski unterzeichnet werden muss, sieht eine Erhöhung der Geldstrafen für alle vor, die sich der Einberufung entziehen.

Präsident Selenski hat den populären ehemaligen Armeechef Waleri Saluschni wie geplant zum Botschafter in Grossbritannien ernannt. General Saluschni war nach einem Konflikt mit Selenski über die Kriegsführung im Februar abgesetzt worden. Grossbritannien ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine.

Einschätzung aus London

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Marschflugkörper technisch verbessert. Deren Durchschlagskraft sei erhöht worden, indem sie mit einem zweiten Sprengkopf ausgestattet worden seien, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Polen verstärkt seine Grenze zu Weissrussland, um illegale Einwanderer abzuschrecken. Zudem soll auch die Grenze zu Russland verstärken werden. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte, die verstärkte Präsenz der Streitkräfte in grenznahen Regionen solle dazu beitragen, die Ostgrenze von Nato und EU zu festigen.

Diplomatie und Unterstützung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat hat bei der Militärparade zum 79. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am Donnerstag einmal mehr dem Westen Vorwürfe gemacht. Dieser versuche, die Erinnerung an den sowjetischen Sieg zu verfälschen, sagte er in Moskau.

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«Revanchismus, die Verhöhnung der Geschichte, das Bemühen, die heutigen Nachahmer der Nazis zu rechtfertigen – das ist Teil der allgemeinen Politik westlicher Eliten, immer neue regionale Konflikte zu entzünden», sagte Putin.

Präsident Wolodimir Selenski hat den Chef der Staatsgarde, Serhi Rud, entlassen. Dies zwei Tage, nachdem zwei ihrer Mitglieder beschuldigt wurden, ein Attentat auf den Präsidenten zu verüben. Der Staatssicherheitsdienst (SBU) hatte erklärt, er habe zwei Oberste der Staatsgarde festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, die Ermordung von Selenski und anderen Spitzenbeamten geplant zu haben.

Das ukrainische Parlament entliess am Donnerstag zwei hochrangige Minister. Der stellvertretende Ministerpräsident, Olexandr Kubrakow, wurde seiner Aufgaben entbunden. Kubrakow äusserte sich auf Facebook überrascht. Seine Entlassung sei nicht mit ihm besprochen worden, und er habe keine Gelegenheit gehabt, dem Parlament seine Aktivitäten vorzulegen.

Zudem wurde Agrarminister Mykola Solsky wegen Korruptionsverdachts entlassen. Er hatte bereits im April seinen Rücktritt erklärt, dabei allerdings die Vorwürfe zurückgewiesen.

Deutschland wird die Lieferung weit reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius machte diese Entscheidung nach Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin in Washington. «Die Himars-Raketensysteme stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt», sagte Pistorius. Sie kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag.

Geflüchtete und Kriegsopfer

Präsident Selenski hat Ende Februar die Zahl der getöteten Soldaten seiner Streitkräfte mit 31'000 angegeben. Diese Zahl ist die erste offizielle Nennung von Opferzahlen des Militärs im nunmehr seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die russische Invasion.

Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350'000 überschritten hat. Dies sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte März.

Mitte Februar hatte das US-Verteidigungsministerium die Zahl getöteter oder verwundeter russischer Soldaten auf 315'000 geschätzt.

Laut den ukrainischen Streitkräften hat Russland mehr als 478'730 Soldaten verloren (Stand 9. Mai 2024). Die Zahl beinhaltet getötete wie auch schwer verletzte Soldaten.

Wie Russland macht die Ukraine in der Regel keine Angaben zu Getöteten und Verletzten in den eigenen Reihen. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht prüfen.

Zivile Opfer: Seit Russlands Einmarsch am 24. Februar 2022 hat die UNO in der Ukraine mindestens 10'810 getötete Zivilistinnen und Zivilisten registriert – darunter mehr als 560 Kinder. Weitere 20’556 Zivilisten seien seit Beginn der russischen Invasion verletzt worden (Stand 9. April 2024). Die UNO zählt nur Fälle, die sie bestätigen konnte.

Umgekehrt seien in der russischen Region Belgorod seit Beginn des Ukraine-Kriegs laut den örtlichen Behörden 120 Zivilisten bei ukrainischen Angriffen getötet worden, darunter elf Kinder. 651 Menschen seien verletzt worden.

Geflüchtete: Knapp sechs Millionen Menschen haben seit Kriegsbeginn die Ukraine verlassen und Schutz in europäischen Ländern gesucht, weltweit sind es über 6.4 Millionen Geflüchtete (Stand 9. Mai 2024). Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) mit. Die Zahl der Binnenflüchtlinge beziffert die für Flüchtlingsfragen zuständige Vizeregierungschefin auf 4.9 Millionen (Stand 18. November 2023).

Glückskette ruft zu Spenden für die Ukraine auf

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Angesichts der humanitären Krise in der Ukraine sammelt die Glückskette Spenden für die betroffene ukrainische Bevölkerung. Millionen Menschen – vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen – sind bereits geflohen und suchen Zuflucht in den Nachbarländern oder in Gebieten im Landesinnern, die von Kämpfen verschont geblieben sind. Die Glückskette unterstützt geflüchtete Menschen über ihre Partnerorganisationen innerhalb der Ukraine, den Nachbarländern Polen, Rumänien, Moldawien und Ungarn sowie in der Schweiz.

Spenden können unter www.glueckskette.ch oder auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk «Krise in der Ukraine», getätigt werden.

64'897 Personen, die wegen des Kriegs gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben einen Schutzstatus S. Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit (Stand 01.05.2024). Bei insgesamt 23'063 Personen wurde der Status S beendet.

Der Bundesrat hat am Mittwoch informiert, dass mehr Menschen mit Schutzstatus S in der Schweiz in die Arbeitswelt integriert werden sollen. Justizminister Beat Jans erwartet von Unternehmen wie auch von Personen mit Schutzstatus S, dass sie dafür bereit sind.

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Der Schutzstatus S rechnet grundsätzlich mit der Rückkehr der Menschen in die Ukraine. Trotzdem soll die Erwerbsquote der Personen mit Schutzstatus S in einem ersten Schritt von 24 Prozent auf 40 Prozent erhöht werden, 2025 wird die Erhöhung auf 45 Prozent geprüft.

Wie prüft SRF die Quellen in der Kriegsberichterstattung?

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Die Informationen zum Ukraine-Krieg sind zahlreich und zum Teil widersprüchlich. Die verlässlichsten Quellen sind eigene Journalistinnen und Reporter anderer Medien vor Ort, denen man vertrauen kann. Weitere wichtige Quellen sind Augenzeugen – also Menschen vor Ort, die Eindrücke vermitteln können.

Besonders zu hinterfragen sind Informationen von Kriegsparteien. Denn alle Kriegsparteien machen Propaganda – in diesem Angriffskrieg vor allem die russischen, offiziellen Quellen. Die Aussagen der Kriegsparteien ordnen wir entsprechend ein. Grundsätzlich gilt bei SRF: Je schwieriger und unzuverlässiger die Quellenlage, desto wichtiger ist Transparenz. Umstrittene Fakten und Informationen, die nicht unabhängig überprüfbar sind, werden als solche kenntlich gemacht.

Krieg in der Ukraine

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Die Kämpfe in der Ukraine halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg in der Ukraine.

Tagesschau, 08.05.2024, 19:30 Uhr;

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